Steuergeld sparen – Fraktionsgelder streichen!
Antrag an den Kreistag Saalekreis
vom 21. Dezember 2025 als Beschlussvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 18. März 2026
Der Kreistag möge beschließen:
Die „Satzung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit im Kreistag des Landkreises Saalekreis“ wird aufgehoben. Die Fraktionen des Kreistags Saalekreis erhalten keinerlei Gelder mehr zur Finanzierung ihrer Arbeit.
Begründung:
Nach § 2 der „Satzung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit im Kreistag des Landkreises Saalekreis“ erhalten die Fraktionen des Kreistages Saalekreis einen monatlichen Sockelbetrag i.H.v. 130 EUR sowie pro Mitglied 30 EUR.
Diese Gelder sind für die Finanzierung der Fraktionsarbeit gedacht. §5 der „Satzung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit im Kreistag des Landkreises Saalekreis“ enthält eine abschließende Liste von 10 Posten, wofür diese Mittel ausgegeben werden können. Diese Liste umfasst jedoch viele sinnvolle Aspekte der Fraktionsarbeit nicht. So ist z.B. die Herstellung von Druckerzeugnissen zur Information über die Arbeit der Fraktion ebenso wenig vorgesehen wie die Konsultation eines Rechtsanwalts in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten mit Kreistag und Kreisverwaltung. Und Aufgaben, die erwähnt werden, wie etwa auswärtige Fraktionssitzungen begegnen in der Praxis so hohen Hürden, dass sie faktisch undurchführbar sind.
In Anbetracht des Verwaltungsaufwandes und in Anbetracht der insgesamt geringen Höhe dieser Mittel fordert die AfD-Fraktion ihre komplette Streichung. Wie zahlreiche Stadtratsfraktionen, die keine Gelder erhalten, zeigen, kann eine Fraktion in einer kommunalpolitischen Vertretung auch ohne Fraktionsgelder arbeiten. Diese Mittel sind nicht notwendig, um die Arbeit der Fraktion zu ermöglichen. Sie wecken lediglich Begehrlichkeiten, erzeugen sinnfreie Bürokratie und binden Geld und Arbeitszeit, die anderweitig besser investiert wären.
Bei aktuell fünf Fraktionen (5x130 = 650 EUR) und 54 Mitgliedern (54x 30= 1.620 EUR) ergeben sich so 2.270 EUR pro Monat für den gesamten Kreistag, 27.240 EUR im Jahr, 136.200 EUR in einer Amtszeit. Hinzu kommen die ungezählten Arbeitsstunden, die sowohl in der Verwaltung als auch in den Fraktionen durch die Bewirtschaftung dieser Mittel gebunden werden. Schließlich würde durch die Streichung auch eine komplette Satzung des Kreises wegfallen und damit auch der Paragraphendschungel gelichtet.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Querfurt, der 21.12.2025
Vorsitzender AfD-Fraktion Saalekreis
Antragsnummer: AN 074/2025