Landesmittel für die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt streichen!

Antrag vom 8. Dezem­ber 2025 (aus­ge­ge­ben am 9. Dezem­ber 2025)

Druck­sa­che 8/6334 (2 S.)

Kurz­be­schrei­bung

Mit Antrag der AfD-Frak­ti­on wird die Lan­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, die lau­fen­de Lan­des­zu­wen­dung an die Evan­ge­li­sche Aka­de­mie Sach­sen-Anhalt e. V. in Höhe von jähr­lich 70.000 Euro ein­zu­stel­len. Nach der Lan­des­haus­halts­ord­nung sind bei der Pla­nung und Umset­zung des Haus­halts die Grund­sät­ze von Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit zu beach­ten. Ange­sichts der ange­spann­ten Haus­halts­la­ge muss jede Sub­ven­ti­on gemäß § 7 LHO auf Not­wen­dig­keit, Wirk­sam­keit und Prio­ri­tät geprüft wer­den. Die Evan­ge­li­sche Aka­de­mie ist eng mit kirch­li­chen Finanz­struk­tu­ren ver­bun­den; daher ist frag­lich, ob staat­li­che Kofi­nan­zie­rung gerecht­fer­tigt ist, wenn erheb­li­che kirch­li­che Kapi­tal- und Ertrags­quel­len zur Ver­fü­gung ste­hen. Neben der finan­zi­el­len Bewer­tung ist auch der inhalt­li­che Kurs der Aka­de­mie kri­tisch zu betrach­ten. Ihr ursprüng­li­cher Anspruch, eine christ­lich ori­en­tier­te Bil­dungs­ar­beit zu leis­ten, wird zuneh­mend durch eine ein­sei­ti­ge poli­ti­sche Aus­rich­tung über­la­gert. Die­se rich­tet sich erkenn­bar gegen die poli­ti­sche Oppo­si­ti­on und führt zur Ver­wäs­se­rung tra­di­tio­nel­ler christ­li­cher Wer­te. Damit erfüllt die Ein­rich­tung weder ihre staats­bür­ger­li­che Bil­dungs­auf­ga­be noch ihren kirch­li­chen Bil­dungs­auf­trag in ange­mes­se­ner Weise.

Antrag
Lan­des­mit­tel für die Evan­ge­li­sche Aka­de­mie Sach­sen-Anhalt streichen!

Der Land­tag wol­le beschließen:

Die Lan­des­re­gie­rung wird auf­ge­for­dert, die lau­fen­de Lan­des­zu­wen­dung an die Evan­ge­li­sche Aka­de­mie Sach­sen-Anhalt e. V. in Höhe von jähr­lich 70.000 Euro einzustellen.

Begrün­dung

Nach der Lan­des­haus­halts­ord­nung ist die Lan­des­re­gie­rung ver­pflich­tet, bei der Pla­nung und Umset­zung des Haus­halts die Grund­sät­ze von Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit zu beach­ten. Ange­sichts der ange­spann­ten Haus­halts­la­ge muss jede Sub­ven­ti­on gemäß § 7 LHO auf Not­wen­dig­keit, Wirk­sam­keit und Prio­ri­tät geprüft wer­den. Die Evan­ge­li­sche Aka­de­mie ist eng mit kirch­li­chen Finanz­struk­tu­ren ver­bun­den; daher ist frag­lich, ob staat­li­che Kofi­nan­zie­rung gerecht­fer­tigt ist, wenn erheb­li­che kirch­li­che Kapi­tal- und Ertrags­quel­len zur Ver­fü­gung ste­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich die Fra­ge, ob eine wei­te­re Zuwen­dung sach­lich begrün­det ist. Öffent­li­che Mit­tel sind auf staat­li­che Kern­auf­ga­ben zu kon­zen­trie­ren, und das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip ver­langt, dass staat­li­che För­de­rung nur dort erfolgt, wo Eigen­leis­tung und Selbst­fi­nan­zie­rung nicht mög­lich sind. Somit erscheint eine fort­ge­setz­te Lan­des­för­de­rung nicht gerechtfertigt.

Neben der finan­zi­el­len Bewer­tung ist auch der inhalt­li­che Kurs der Aka­de­mie kri­tisch zu betrach­ten. Ihr ursprüng­li­cher Anspruch, eine christ­lich ori­en­tier­te Bil­dungs­ar­beit zu leis­ten, wird zuneh­mend durch eine ein­sei­ti­ge poli­ti­sche Aus­rich­tung über­la­gert. Die­se rich­tet sich erkenn­bar gegen die poli­ti­sche Oppo­si­ti­on und führt zur Ver­wäs­se­rung tra­di­tio­nel­ler christ­li­cher Wer­te. Damit erfüllt die Ein­rich­tung weder ihre staats­bür­ger­li­che Bil­dungs­auf­ga­be noch ihren kirch­li­chen Bil­dungs­auf­trag in ange­mes­se­ner Weise.

Die Aka­de­mie zeigt in ihrer Gesamt­heit eine zuneh­mend poli­ti­sier­te Aus­rich­tung, wie man sie auch von grü­nen Par­tei­struk­tu­ren erwar­ten könn­te. Statt ihrem eigent­li­chen Auf­trag nach­zu­kom­men, rückt sie ver­stärkt The­men in den Mit­tel­punkt, die typi­sche Posi­tio­nen der eta­blier­ten Par­tei­en wider­spie­geln: Kli­ma­dog­men, Gen­der­po­li­tik, Regen­bo­gen-Agen­da, die „sozi­al-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on“ sowie die För­de­rung umfang­rei­cher Migra­ti­on. Damit ent­fernt sie sich zuneh­mend von einer klas­sisch christ­li­chen Ori­en­tie­rung und ver­liert erkenn­bar an inhalt­li­cher Ausgewogenheit.

Ulrich Sieg­mund
Fraktionsvorsitz

Antrag als PDF-Datei
https://afdfraktion-lsa.de/landesmittel-fuer-die-evangelische-akademie-sachsen-anhalt-streichen/
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6334aan.pdf
8.12.2025 (aus­ge­ge­ben am 9.12.2025)